Bundesrichter erlauben Kopftuch an Thurgauer Schule

Einstimmiger Entscheid in Lausanne:
Zwei Mädchen im Kanton Thurgau dürfen mit einer Kopfbedeckung zur Schule gehen. Die Grundsatzfrage über das Kopftuchverbot wurde jedoch offengelassen.

Zwei muslimische Mädchen dürfen in der Thurgauer Gemeinde Bürglen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen, die Grundsatzfrage der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für Schulen aber offengelassen. Der Fall eignete sich nicht für ein Grundsatzurteil, weil eine Gemeinde die Beschwerde eingereicht hatte. Darum sei die Beschwerde unter dem Blickwinkel der Gemeindeautonomie beurteilt worden, sagte Rechtsanwalt Daniel Vischer, der die beiden Musliminnen vertritt, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Nach diesem Entscheid seien aber die Chancen eines Kopftuchverbots bestimmt nicht gestiegen.

Der Fall betrifft zwei 17-jährige mazedonische Mädchen, die die Schule im thurgauischen Bürglen besuchen und ein Kopftuch tragen. Die Schulordnung legt fest, dass die Schule zum Ziel «eines vertrauensvollen Umgangs ohne Kopfbedeckung besucht wird».

Aus diesem Grund ist das Tragen von Caps, Kopftüchern oder Sonnenbrillen während der Schulzeit verboten. Im Frühling 2011 stellten die beiden jungen Frauen ein Dispensationsgesuch, das von den zuständigen Behörden abgewiesen wurde.

Einstimmig abgewiesen
Das Thurgauer Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Betroffenen vor einem Jahr gut. Es war zum Schluss gekommen, dass die Schulgemeinde in unzulässiger Weise in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der zwei Schülerinnen eingegriffen habe. Einerseits fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, anderseits sei die Massnahme unverhältnismässig.

Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde nun einstimmig abgewiesen. Die grundsätzliche Frage, ob das Tragen des Kopftuchs in Schulen verboten werden darf, blieb dabei unbeantwortet.

Beschwerdeführerin war die Gemeinde. Die Beschwerde wurde unter dem Blickwinkel der Gemeindeautonomie beurteilt. Ein grundsätzliches Kopftuchverbot werde es schwer haben vor Bundesgericht. (wid/sda)

Bundesrichter erlauben Kopftuch an Thurgauer Schule

Einstimmiger Entscheid in Lausanne:
Zwei Mädchen im Kanton Thurgau dürfen mit einer Kopfbedeckung zur Schule gehen. Die Grundsatzfrage über das Kopftuchverbot wurde jedoch offengelassen.
Zwei muslimische Mädchen dürfen in der Thurgauer Gemeinde Bürglen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen, die Grundsatzfrage der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für Schulen aber offengelassen. Der Fall eignete sich nicht für ein Grundsatzurteil, weil eine Gemeinde die Beschwerde eingereicht hatte. Darum sei die Beschwerde unter dem Blickwinkel der Gemeindeautonomie beurteilt worden, sagte Rechtsanwalt Daniel Vischer, der die beiden Musliminnen vertritt, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Nach diesem Entscheid seien aber die Chancen eines Kopftuchverbots bestimmt nicht gestiegen.
Der Fall betrifft zwei 17-jährige mazedonische Mädchen, die die Schule im thurgauischen Bürglen besuchen und ein Kopftuch tragen. Die Schulordnung legt fest, dass die Schule zum Ziel «eines vertrauensvollen Umgangs ohne Kopfbedeckung besucht wird».
Aus diesem Grund ist das Tragen von Caps, Kopftüchern oder Sonnenbrillen während der Schulzeit verboten. Im Frühling 2011 stellten die beiden jungen Frauen ein Dispensationsgesuch, das von den zuständigen Behörden abgewiesen wurde.
Einstimmig abgewiesen
Das Thurgauer Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Betroffenen vor einem Jahr gut. Es war zum Schluss gekommen, dass die Schulgemeinde in unzulässiger Weise in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der zwei Schülerinnen eingegriffen habe. Einerseits fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, anderseits sei die Massnahme unverhältnismässig.
Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde nun einstimmig abgewiesen. Die grundsätzliche Frage, ob das Tragen des Kopftuchs in Schulen verboten werden darf, blieb dabei unbeantwortet.
Beschwerdeführerin war die Gemeinde. Die Beschwerde wurde unter dem Blickwinkel der Gemeindeautonomie beurteilt. Ein grundsätzliches Kopftuchverbot werde es schwer haben vor Bundesgericht. (wid/sda)

Aufruf der islamischen Nationalverbände FIDS & KIOS zu einem Totengebet (Salat al Ghaib) für alle durch Gewalt gefallenen Menschen in vielerlei Ländern wie Ägypten, Syrien, Libanon, Irak, Afghanistan, Kashmir, Burma, Palästina sowie weltweit

Liebe Schwestern und Brüder im Islam

Assalamualaikum wa rahmatullahi wa barakatuh

Kaum ist der gnadenreiche Monat Ramadan zu Ende gegangen, musste die Welt und besonders die islamische Umma, die bittere Tatsache zu Kenntnis nehmen, dass durch Ungerechtigkeit weltweit unfassbare Gewaltanwendungen gegen unzählig unschuldige Menschen begangen wurden.

FIDS & KIOS rufen deshalb alle islamischen Organisationen in der Schweiz auf, insbesondere die Imame der Moscheen, ein Totengebet für alle Opfer der Gewalt zu verrichten.

Um möglichst vielen Muslimen den Thawab (Lohn von ALLAH) für die Teilnahme daran zu gewähren, soll dieses gemeinsame Gebet am folgenden Datum in allen Moscheen der Schweiz stattfinden:

Totengebet (Salat al Ghaib)
Sonntag den 25. August 2013 nach dem Mittagsgebet (Salat al Douhr)

Wir sind zutiefst betroffen von dieser Unmenschlichkeit und sehr besorgt über die Ereignisse weltweit, insbesondere in unseren Ländern.

Die Hass- und Gewaltspiralen sowie das brutale Blutvergiessen müssen weltweit sofort beendet werden.

Möge ALLAH, der gnädige Erhabene, unsere Bittgebete für den Frieden und gegen Gewalt und Terror, in welcher Art oder Form sie auch vorkommen, annehmen und der Menschheit den richtigen und gerechten Weg weisen.

Dr. Hisham Maizar             Dr. Farhad Afshar          Reha Özkarakaş

FIDS – Präsident               KIOS – Präsident             FIDS – Sekretär

Aufruf der islamischen Nationalverbände FIDS & KIOS zu einem Totengebet (Salat al Ghaib) für alle durch Gewalt gefallenen Menschen in vielerlei Ländern wie Ägypten, Syrien, Libanon, Irak, Afghanistan, Kashmir, Burma, Palästina sowie weltweit

Liebe Schwestern und Brüder im Islam

Assalamualaikum wa rahmatullahi wa barakatuh
Kaum ist der gnadenreiche Monat Ramadan zu Ende gegangen, musste die Welt und besonders die islamische Umma, die bittere Tatsache zu Kenntnis nehmen, dass durch Ungerechtigkeit weltweit unfassbare Gewaltanwendungen gegen unzählig unschuldige Menschen begangen wurden.
FIDS & KIOS rufen deshalb alle islamischen Organisationen in der Schweiz auf, insbesondere die Imame der Moscheen, ein Totengebet für alle Opfer der Gewalt zu verrichten.
Um möglichst vielen Muslimen den Thawab (Lohn von ALLAH) für die Teilnahme daran zu gewähren, soll dieses gemeinsame Gebet am folgenden Datum in allen Moscheen der Schweiz stattfinden:
Totengebet (Salat al Ghaib)
Sonntag den 25. August 2013 nach dem Mittagsgebet (Salat al Douhr)
Wir sind zutiefst betroffen von dieser Unmenschlichkeit und sehr besorgt über die Ereignisse weltweit, insbesondere in unseren Ländern.
Die Hass- und Gewaltspiralen sowie das brutale Blutvergiessen müssen weltweit sofort beendet werden.
Möge ALLAH, der gnädige Erhabene, unsere Bittgebete für den Frieden und gegen Gewalt und Terror, in welcher Art oder Form sie auch vorkommen, annehmen und der Menschheit den richtigen und gerechten Weg weisen.
Dr. Hisham Maizar             Dr. Farhad Afshar          Reha Özkarakaş
FIDS – Präsident               KIOS – Präsident             FIDS – Sekretär

Die Angst vor einem Stück Stoff

FRAUENFELD. Die SVP Thurgau plant einen Vorstoss für ein Kopftuchverbot an Schulen. Für den Präsident der Föderation islamischer Dachverbände Schweiz, Hisham Maizar, ist dieses Ansinnen nicht nur unverhältnismässig, sondern auch diskriminierend.

Herr Maizar, islamische Mädchen und junge Frauen, die in der Schule ein Kopftuch tragen, scheinen im Thurgau eine grosse Gefahr darzustellen.

Hisham Maizar: Es erstaunt mich wahrhaftig, dass man vor einem Quadratmeter Stoff so viel Angst hat, um von einer Gefahr zu sprechen.

Wieso lanciert dann die SVP Thurgau überhaupt einen Vorstoss, der unter anderem das Kopftuch an Schulen verbieten will?

Maizar: Das müssten Sie eigentlich die Vorstosser, die SVP Thurgau fragen. Wahrscheinlich ist den Initianten bewusst geworden, dass nationale Lösungen nicht umsetzbar sind.

Geht es denn wirklich nur um ein Kopftuchverbot? Oder zeigt sich hier auch die Angst vor dem Islam?

Maizar: Meiner Meinung nach geht es der SVP weniger um das Kopftuch, sondern vielmehr darum, Emotionen gegen den Islam zu schüren. Das hatten wir schon bei der Minarett-Initiative. Nun dient das Kopftuch als Aufhänger.

Inwiefern sind im Koran eigentlich Regeln oder Empfehlungen zum Kopftuch zu finden?

Maizar: Das Kopftuch an sich ist im Koran nicht explizit erwähnt, sondern wird nur angedeutet. Dafür sind in den Hadithen, also in den Überlieferungen Mohammeds, Aussagen im Sinne von Empfehlungen zu finden. Da heisst es, dass der Überwurf Gesicht und Hände stets freihalten solle. Insofern stellt ein Kopftuch im Schulunterricht absolut keine Behinderung oder Gefahr dar.

War mit solchen Vorstössen zu rechnen, nachdem das Bundesgericht im Fall Bürglen keinen Grundsatzentscheid fällte?

Maizar: Für uns war es nur eine Frage der Zeit. Das Urteil bezog sich leider nur auf die Schule in Bürglen. Die Föderation islamischer Dachverbände Schweiz aber hätte sich genau einen Grundsatzentscheid gewünscht. Denn betrachtet man die Situation nur fallweise, ist absolut keine Verhältnismässigkeit gegeben.

Ist es der richtige Weg, über ein kantonales Volksschulgesetz ein Verbot erwirken zu wollen?

Maizar: Die Initianten versuchen es auf viele verschiedene Arten mit der Islamophobie. Ein kantonales Schulgesetz ist wohl der einzig mögliche Weg, weil alles andere gegen die Bundesverfassung verstossen würde.

Die SVP Thurgau will mit ihrem Vorstoss ja auf die Kleiderordnung im Allgemeinen abzielen.

Maizar: Das ist nur ein Vorwand, um nicht im Vorhinein schon als islamfeindlich abgestempelt zu werden. Würden auf Initiative der Schulen im Thurgau kantonale Empfehlungen zu den Kleidern ein Thema werden, könnte ich das noch eher nachvollziehen.

Aber der Verband Thurgauer Schulgemeinden spricht sich gegen eine Einheitslösung aus, weil die Schulgemeinden dadurch an Autonomie einbüssen.

Maizar: Der Autonomieverlust kommt hinzu. Im Zentrum steht für mich aber ganz klar die Verhältnismässigkeit, die nicht gegeben ist. Wir sprechen hier vielleicht von einem halben Dutzend Schülerinnen im Thurgau, die im Unterricht aus Gründen ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen.

Sie betonen stets die Unterscheidung zwischen Kopftuch und Kopfbedeckung.

Maizar: Eine Kleiderordnung ist immer ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Wäre die Rede von einem allgemeinen Verbot von Kopfbedeckungen, liesse sich das möglicherweise noch rechtfertigen. Doch im Falle des Kopftuchs würden wenige junge Muslimas in höchstem Masse diskriminiert.

Was bedeuten solche Vorstösse und die Diskussionen rundherum für die islamische Religionsgemeinschaft in der Schweiz?

Maizar: Diese endlosen Diskussionen sind weder der Integration noch dem Demokratiegedanken förderlich. Denn sie werden für die islamischen Gemeinschaften immer mehr zu einer Belastung. (Quelle: St.Galler Tagblatt)

Die Angst vor einem Stück Stoff

FRAUENFELD. Die SVP Thurgau plant einen Vorstoss für ein Kopftuchverbot an Schulen. Für den Präsident der Föderation islamischer Dachverbände Schweiz, Hisham Maizar, ist dieses Ansinnen nicht nur unverhältnismässig, sondern auch diskriminierend.

Herr Maizar, islamische Mädchen und junge Frauen, die in der Schule ein Kopftuch tragen, scheinen im Thurgau eine grosse Gefahr darzustellen.

Hisham Maizar: Es erstaunt mich wahrhaftig, dass man vor einem Quadratmeter Stoff so viel Angst hat, um von einer Gefahr zu sprechen.

Wieso lanciert dann die SVP Thurgau überhaupt einen Vorstoss, der unter anderem das Kopftuch an Schulen verbieten will?

Maizar: Das müssten Sie eigentlich die Vorstosser, die SVP Thurgau fragen. Wahrscheinlich ist den Initianten bewusst geworden, dass nationale Lösungen nicht umsetzbar sind.

Geht es denn wirklich nur um ein Kopftuchverbot? Oder zeigt sich hier auch die Angst vor dem Islam?

Maizar: Meiner Meinung nach geht es der SVP weniger um das Kopftuch, sondern vielmehr darum, Emotionen gegen den Islam zu schüren. Das hatten wir schon bei der Minarett-Initiative. Nun dient das Kopftuch als Aufhänger.

Inwiefern sind im Koran eigentlich Regeln oder Empfehlungen zum Kopftuch zu finden?

Maizar: Das Kopftuch an sich ist im Koran nicht explizit erwähnt, sondern wird nur angedeutet. Dafür sind in den Hadithen, also in den Überlieferungen Mohammeds, Aussagen im Sinne von Empfehlungen zu finden. Da heisst es, dass der Überwurf Gesicht und Hände stets freihalten solle. Insofern stellt ein Kopftuch im Schulunterricht absolut keine Behinderung oder Gefahr dar.

War mit solchen Vorstössen zu rechnen, nachdem das Bundesgericht im Fall Bürglen keinen Grundsatzentscheid fällte?

Maizar: Für uns war es nur eine Frage der Zeit. Das Urteil bezog sich leider nur auf die Schule in Bürglen. Die Föderation islamischer Dachverbände Schweiz aber hätte sich genau einen Grundsatzentscheid gewünscht. Denn betrachtet man die Situation nur fallweise, ist absolut keine Verhältnismässigkeit gegeben.

Ist es der richtige Weg, über ein kantonales Volksschulgesetz ein Verbot erwirken zu wollen?

Maizar: Die Initianten versuchen es auf viele verschiedene Arten mit der Islamophobie. Ein kantonales Schulgesetz ist wohl der einzig mögliche Weg, weil alles andere gegen die Bundesverfassung verstossen würde.

Die SVP Thurgau will mit ihrem Vorstoss ja auf die Kleiderordnung im Allgemeinen abzielen.

Maizar: Das ist nur ein Vorwand, um nicht im Vorhinein schon als islamfeindlich abgestempelt zu werden. Würden auf Initiative der Schulen im Thurgau kantonale Empfehlungen zu den Kleidern ein Thema werden, könnte ich das noch eher nachvollziehen.

Aber der Verband Thurgauer Schulgemeinden spricht sich gegen eine Einheitslösung aus, weil die Schulgemeinden dadurch an Autonomie einbüssen.

Maizar: Der Autonomieverlust kommt hinzu. Im Zentrum steht für mich aber ganz klar die Verhältnismässigkeit, die nicht gegeben ist. Wir sprechen hier vielleicht von einem halben Dutzend Schülerinnen im Thurgau, die im Unterricht aus Gründen ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen.

Sie betonen stets die Unterscheidung zwischen Kopftuch und Kopfbedeckung.

Maizar: Eine Kleiderordnung ist immer ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Wäre die Rede von einem allgemeinen Verbot von Kopfbedeckungen, liesse sich das möglicherweise noch rechtfertigen. Doch im Falle des Kopftuchs würden wenige junge Muslimas in höchstem Masse diskriminiert.

Was bedeuten solche Vorstösse und die Diskussionen rundherum für die islamische Religionsgemeinschaft in der Schweiz?

Maizar: Diese endlosen Diskussionen sind weder der Integration noch dem Demokratiegedanken förderlich. Denn sie werden für die islamischen Gemeinschaften immer mehr zu einer Belastung. (Quelle: St.Galler Tagblatt)